FDP frei-brief Nr. 12/2009

März 26th, 2009
FDP berät Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2009

Der Bundesvorstand der FDP hat am 23. März den Programmentwurf der FDP zur Bundestagswahl abschließend beraten. Mit der Vorstellung des Wahlprogramms durch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am 24. März startet auch die Internetdebatte zum Programm. Bis 13. Mai haben Sie hier erneut die Möglichkeit, die Schwerpunkte des FDP-Bundestagswahlprogramms zu diskutieren. Ihre Diskussionsbeiträge sollen dabei als Anregung für die Delegierten des Bundesparteitages dienen und in das Deutschlandprogramm2009 Eingang finden. Das vollständige Wahlprogramm wird endgültig auf dem Bundesparteitag der FDP am 15.-17. Mai in Hannover beraten und beschlossen. Schreiben Sie uns und treten Sie mit uns in den Dialog unter:

Das Präsidium der FDP hat am 23. März in einem Beschluss fünf Forderungen der FDP an die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz zur Umsetzung der Vereinbarungen des Bildungsgipfels verabschiedet. Mehr dazu unter:

Ab sofort ist der neue Internetauftritt der Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl Dr. Silvana Koch-Mehrin online. Die neue Plattform ermöglicht vor allem einen verstärkten Dialog mit den Bürgern. Gefragt sind dort konstruktive Vorschläge und Anregungen insbesondere zum Bürokratieabbau. Mehr dazu unter:

In seinem aktuellen Blog beschäftigt sich FDP-Generalsekretär Dirk Niebel unter dem Titel “…nun streiten sie weiter” mit dem Zustand der schwarz-roten Koalition unter:

An der Situation der schwarz-roten Koalition und am Enteignungsgesetz hat der FDP-Bundes- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle deutlich Kritik geübt. Mehr zum Thema unter:

Wir möchten Sie auf folgende zwei Kongresse der FDP-Bundestagsfraktion hinweisen:1.) 30. März, 10.00 - 15.30 Uhr, Agrarkongress “Die Zukunft der Landwirtschaft als tragende Säule des ländlichen Raumes“ im Hotel Eifelbräu in Bitburg. Fachleute aus Praxis und Verbänden werden unter anderen mit den FDP-Agrarexperten Hans-Michael Goldmann, Christel Happach-Kasan und Edmund Geisen über die Bedeutung dieser Zukunftsbranche diskutieren und interessante Vorträge geben. Mehr dazu unter:
http://www.fdp-fraktion.de/files/812/Einladung_zum_Agrarkongress.pdf
2.) 31. März, 10.00 -16.15 Uhr, Grundrechtekongress “Achtung der Grundrechte” in den Rheinterrassen (Gelber Salon) in Düsseldorf. Es diskutieren Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft. Für die FDP-Bundestagsfraktion sind dabei: Werner Hoyer MdB, Max Stadler MdB, Gisela Piltz MdB, Christian Ahrendt MdB und Hartfrid Wolff. Mehr dazu unter:
http://www.fdp-fraktion.de/files/812/Einladung_Grundrechte-Kongress.pdf


Vom 20.-22.03.2009 fand der 38. Bundeskongress der Jungen Liberalen in Dresden statt. Johannes Vogel wurde mit 86,3 Prozent in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestätigt. Neben den Vorstandswahlen wurde auch das Programm der Julis zur Bundestagswahl “Die Zukunft braucht Dich!” beschlossen. Mehr dazu unter:

Wer sich für die FDP einsetzt, hat nicht nur das gute Gefühl am Politikwechsel mitzuwirken, sondern kann sogar direkt profitieren. Für unsere engagierten ehrenamtlichen Wahlkämpfer in der MitMachArena hat FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz deshalb das neue “Netzwerk mit Nutzwert” integriert. Hier gibt es mehr als 100 Rabattmöglichkeiten und Sonderkonditionen für die Freunde der Freiheit. Auch die liberalen Wirte sind dabei. Mehr dazu unter:

Auf “Focus-Online” gibt es eine Abstimmung, bei der Sie Politiker nach den drei Kategorien Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit benoten können. Stimmen auch Sie für Ihre Favoriten unter:

FDP”frei-brief” Nr. 10/2009

März 13th, 2009

FDP Strategiegipfel 2009 - Für Deutschland in Europa

FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender Guido Westerwelle hat die Liberalen auf der bundesweiten Strategie- und Kreisvorsitzendenkonferenz in Erfurt auf das Superwahljahr 2009 eingestimmt. Beinahe 500 Amts- und Mandatsträger der FDP folgten der Einladung in die thüringische Landeshauptstadt, um sich über die inhaltlichen Schwerpunkte der bevorstehenden Wahlkämpfe und die Kampagne zur Europawahl zu beraten. Gekürt wurden auch die Gewinner unseres Wettbewerbs “Wir suchen die Besten”, die mit Werbemittelgutscheinen prämiert wurden. Weitere Informationen zur Veranstaltung und zu den Reden in Erfurt finden Sie unter:

In der vergangenen Woche wurde das umstrittene Enteignungsgesetz der Regierung im Bundestag beraten. In diesem Zusammenhang warnte Guido Westerwelle erneut vor einem “schleichenden Sozialismus” in Deutschland. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu einen entsprechen Antrag “Ordnungspolitische Leitplanken nicht einreißen - Einstieg in die Staatswirtschaft stoppen” vorgelegt. Den Antrag und das jüngste Deutschlandfunk-Interview mit Guido Westerwelle zum Thema finden Sie unter beigefügten Links:

Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel macht sich in seinem aktuellen Blog Gedanken über das von CDU und SPD verabschiedete Enteignungsgesetz. Lesen Sie auch sein Interview mit MDR Info. Mehr dazu unter:

Die FDP befindet sich in der Wählergunst der Deutschen weiter im Umfragehoch. Das belegen auch die stetig steigenden Zahlen an neuen Mitgliedern für die FDP. Mit der Mitmacharena bieten wir allen politisch Interessierten die Möglichkeit, sich aktiv am Wahlkampf der FDP zu beteiligen. Neben dem Meinungsaustausch über Liberale Positionen gibt’s hier die Info der Woche, Veranstaltungs- und Aktionshinweise, Blogs, Bilder und Videos. Unterdessen gibt es auch eine Fan-Seite der FDP bei facebook, der jeder beitreten und andere zum Beitritt einladen kann. Zur Begrüßung gibt es einen Clip von Generalsekretär, Dirk Niebel. Wenn Sie uns unterstützen wollen, dann machen Sie jetzt mit unter:

Pünktlich zur Strategiekonferenz 09 präsentiert FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz das “Netzwerk mit Nutzwert” im neugestalteten Internetauftritt. Es bietet viele Sonderkonditionen und neue Serviceleistungen für FDP-Mitglieder und für die Freunde der Freiheit. Der Netzwerk-mit-Nutzwert-Gedanke der FDP umfasst auch das Angebot für Liberale Wirte. Jeder liberal gesinnte Gastronom, Gastwirt oder Restaurantbetreiber kann sich selbst auf der Homepage eintragen und sein Angebot präsentieren. Mehr dazu unter:

Am Donnerstag, 12. März von 10.00 bis 15.30 Uhr lädt die FDP-Bundestagsfraktion zum Familienkongress im Hotel Pullman nach Erfurt ein. In drei Foren können die Teilnehmer mit Experten und Bundestagsabgeordneten über aktuelle familienpolitische Themen diskutieren. Mehr dazu unter:

Vom 9. - 21. März findet ein Online-Seminar zum liberalen Bürgergeld statt. Anhand von Grafiken und Beispielen können Sie die Funktionsweise des Bürgergeldes leicht verständlich nachvollziehen. Im angebotenen Expertenforum besteht für die Teilnehmer die Möglichkeit, mit einem Vertreter vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln zum Thema zu diskutieren. Mehr dazu unter:

FDP-Fraktion Amtsblatt Februar 2009

Februar 6th, 2009

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Aus dem Stadtrat: FDP-Fraktion 

Laudatio auf Sabine Moritz

anlässlich der Verleihung des von den Stadträten der FDP-Fraktion gestifteten „Kommunikations- und Kooperationspreises“ in der Sitzung des Stadtrates am 21. Januar 2009

Die Stadträte der FDP-Fraktion verleihen den von ihnen persönlich gestifteten „Kommunikations- und Kooperationspreis“ in diesem Jahr an Sabine Moritz, die in ihrer Funktion als Leiterin des Stadtpflegebetriebes in exzellenter Weise die allgemeinwohlorientierten Interessen der Stadt und ihrer Bürger wahrnimmt. Sie würdigen damit nicht primär ihre vielfältig zu benennenden Leistungen selbst (etwa bei der schwierigen Entwicklung des Dessauer Betriebes aus Vorgängereinrichtungen, bei seiner Konsolidierung und bei seiner erfolgreichen Fusion mit den analogen Roßlauer Struktureinheiten). Sie würdigen vielmehr die für uns alle vorbildliche Art und Weise, wie Sabine Moritz als Person durch aufgabenbezogene Kommunikation und Kooperation zum Zustandekommen bemerkenswerter Leistungen für uns alle beigetragen hat und weiter beiträgt. 

Der Kern ihrer Ausstrahlung und Wirksamkeit liegt in der Kombination von hoher, durch Studium und Praxis erworbener betriebswirtschaftlicher Kompetenz bei gleichzeitiger persönlicher Zurückgenommenheit der eigenen Person in der erwarteten Zurechnung sich einstellender Ergebnisse oder Erfolge. Das macht sie zum fast idealen Partner für aufgabenbezogene Kommunikation und Kooperation.  Sabine Moritz besticht im Sachvortrag und in der Kommunikation: Ihre mündlichen wie schriftlichen Darstellungen zeichnen sich durch Logik, Verständlichkeit und damit Transparenz für die Adressaten aus; sie informiert ihre Partner in für sie fasslicher Form über Ursache-Wirkungs-Beziehungen und befähigt sie damit zur richtigen Problemlösung in schwierigen Zusammenhängen; sie präsentiert den Entscheidern komplizierte betriebswirtschaftliche Zusammenhänge in einer Form, dass sie sich der objektiven Logik der Aufgabe nicht entziehen können und auf ihrer Grundlage zu richtig abgewogenen und verantwortbaren Entscheidungen für die Stadt gelangen; sie sieht in den Adressaten der Kommunikation Partner, deren Mitwirkung und Beteiligung sie als unverzichtbar für das Entstehen qualitativ hochwertiger und akzeptierter Lösungen ansieht.  

Mit dieser Fähigkeit und Bereitschaft zu offener und transparenter Kommunikation erzeugt Sabine Moritz vielfältige Formen produktiver und vertrauensvoller Zusammenarbeit, die für das Gedeihen des Betriebes und die Erfüllung seiner Aufgaben in der Daseinsfürsorge von herausgehobener Bedeutung sind: innerhalb des Betriebes, etwa bei der Definition und Platzierung von Aufgaben und der Zuordnung von Mitarbeitern; zwischen der Betriebsleitung und dem Stadtrat und seinen Gremien insbesondere dem Betriebsausschuss; zwischen dem Betrieb und den beauftragten Beratungsbüros im Rahmen von Investitionen und Vergabeentscheidungen; nicht zuletzt zwischen der Betriebsleitung und den für die Genehmigung und/oder Förderung von Vorhaben und Investitionen zuständigen Behörden, insbesondere dem Landesverwaltungsamt – eine Zusammenarbeit, die sich durch ihre Qualität quasi geräuschlos vollzieht und dem Betrieb erhebliche Fördermittel (etwa bei der Deponiesanierung)  eingebracht hat, die letztlich kostendämpfend auf die Gebühren wirken, die von den Bürgern zu erheben sind. Die glückliche Kombination solcher Persönlichkeits- und Verhaltensmerkmale hebt ihre Trägerin von anderen ab. Wir ehren mit der Verleihung unseres Preises an Sabine Moritz eine Führungspersönlichkeit, die – obwohl sie diese Funktion nicht anstrebte, ja zu vermeiden trachtete – durch ihr Wirken von den Entscheidern dafür als prädestiniert angesehen und folglich bestimmt wurde; eine junge, kluge, höchst engagierte Frau, deren gewinnende Art nicht aufgesetztem Verhalten entspringt, sondern hoher Sachkompetenz, natürlicher Ausstrahlung und persönlicher Bescheidenheit und Zurückgenommenheit im jeweiligen sozialen und aufgabenbezogenen Kontext; eine Person, deren Einsatz und Engagement in einem entscheidenden Bereich der Daseinsfürsorge Stadt und Bürger viel zu verdanken haben. 

Sabine Moritz gibt uns damit ein lebendiges Beispiel, in wessen Hände wir die Geschicke unserer Stadt legen sollten. Im Auftrag der Fraktion 

Dr. habil. Jürgen Neubert 

Termine 2009

Februar 5th, 2009

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Terminplan des FDP-Landesverbandes Sachsen-Anhalt 2009
mehr lesen… 
 

Kreisvorstandssitzung Mittwoch, 09. Dezember 2009 , 18.00 Uhr in der Geschäftsstelle 

Liberale Stammtische ( für Parteifreunde und Interessierte)

Dienstag, 17. November 2009 , 19.00 Uhr, Gaststätte Zur Amtsmühle, Mühlenstr. 49, 06862 Dessau-Roßlau

Donnerstag, 19. November 2009, 18.30 Uhr, Gaststätte Bistro Merci, Am Lustgarten 6, 06844 Dessau-Roßlau 

Unsere Stammtische sind grundsätzlich offen für alle Interessierten unabhängig von deren Wohngebiet. Bei den Liberalen Stammtischen werden Sie von Vorstands- und Fraktionsmitgliedern über das jeweils Aktuelle in der Politik, vor allem aber auch in der Kommunalpolitik, informiert.

Unsere FDP-Senioren-Jahresabschlusstreffen findet am Donnerstag, 03. Dezember 2009, um 15.00 Uhr in der Gaststätte Bistro Merci, Am Lustgarten 6, statt. Wir bitten um Teilnahmemeldung an die Geschäftsstelle.

FDP”frei-brief” - Nr. 46/2008

Dezember 11th, 2008

 


  Rede von Guido Westerwelle zum EU-Rat in Brüssel
Die Rede von Guido Westerwelle im Deutschen Bundestag am 4. Dezember 2008 zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 11./12. Dezember 2008 steht im Internet zum Nachlesen und Anhören zur Verfügung unter: ·                        http://www.guido-westerwelle.de/Service/274b37/index.html
In einem Interview am 09.12.2008 mit dem Deutschlandfunk hat sich FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zum erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale geäußert. Das Urteil hat er auch im aktuellen weblog kommentiert. Mehr dazu unter: ·                                 http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/888189/ ·                                 http://www.blog.fdp.de
Noch bis zum 14. Dezember 2008 kann der Entwurf für das Europaprogramm der FDP “Für Deutschland in Europa” im Internet debattiert werden. Damit setzt die FDP auf eine dialogorientierte Politik für Europa. Jeder kann online mitdiskutieren und am Wahlprogramm mitarbeiten. Nutzen Sie unser Dialogangebot und diskutieren Sie mit unter: ·                                 http://www.europaprogramm.de/
Im Januar 2009 startet der zweite Durchgang des Mentoring-Programms “Top-Nachwuchs-Talent”. Auf Beschluss des FDP-Bundesvorstands verlängert sich die Pilotphase des Programms bis 2010 und soll in den kommenden beiden Jahrgängen ausschließlich Frauen offen stehen. Noch bis zum 18. Dezember 2008 können Vorschläge für geeignete Mentees in der FDP-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Strategie u. Kampagnen oder per Email: helmut.metzner@fdp.de eingereicht werden. Informationen zur Teilnahme am Mentoring-Programm finden Sie unter: ·                                 http://mentoring.fdp.de
Ein neues Service-Angebot hat FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz mit dem FDP SMS-Info Dienst vorgestellt. Damit kann sich ab sofort jeder Interessierte und Neugierige ganz exklusiv die wichtigsten News aus der Partei direkt aufs Handy schicken lassen. Schicken Sie dazu eine SMS mit dem Text “fdp09″ an 87654 und schon kann’s losgehen. Mehr dazu erfahren Sie unter: ·                                 http://www.liberale.de/webcom/show_article.php/_c-459/_nr-983/_p-1/i.html
Das ist die Kernbotschaft der neuen ALDE-Kampagne “Preserving Civil Rights”. Ab dem 10. Dezember 2008 macht sich die liberale Fraktion im Europäischen Parlament für den Schutz von Bürger- und Freiheitsrechten stark. Mehr dazu unter: ·                                 http://www.alde.eu ·                                 http://www.bürgerfreiheit.de
Sie haben noch kein Weihnachtsgeschenk? Wie wärs mit dem berühmten gelben Genscher-Pullunder, den es nur in unserem FDP Quality-Shop gibt. Darüber hinaus finden Sie hier originelle Geschenkideen für jeden Anlass. Mehr dazu unter: ·                                 http://lager.logo-werbeartikel.de/fdp/

Impressum
Redaktion: Thomas-Dehler-Haus, Abt. Strategie u. Kampagnen, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin
Tel.: (030) 284958-50, Fax: (030) 284958-52, E-Mail: freibrief@fdp.de, Internet: http://www.fdp.de
Verantwortlich: Dirk Niebel, Hans-Jürgen Beerfeltz
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Wenn Sie diesen Service nicht mehr nutzen wollen, können Sie ihn hier, unter Angabe Ihres Namens, wieder abbestellen.

 

 

 

Konjunkturabschwung oder gar eine Rezession?

November 24th, 2008

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Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, liebe Freunde der FDP!

Schlechtes (trübes) Wetter – schlechte (trübe) Stimmung – schlechte (trübe) Lage!?

Bekanntlich gibt es kein schlechtes Wetter sondern nur falsche Kleidung. Und bei Stimmung und Lage könnte es genauso sein. Die Frage ist: Worauf ist man/unser Land vorbereitet? Auf einen Konjunkturabschwung oder gar eine Rezession offensichtlich nicht. Aber die Entwicklung kam für Fachleute und weitblickende Menschen nicht unerwartet nach rund 5 Jahren sanftem Aufschwung, auch wenn die Finanzkrise zu einer Verstärkung führt.

Die Finanzkrise wird allerdings als Argument für Verschleierung aller möglichen und unmöglichen Fehler der Vergangenheit genutzt. Die Schwierigkeiten der Automobilwirtschaft in Europa und USA sind m. E. Fehler der Produktentwicklung und Festhalten an unbezahlbaren Zuständen. Wenn die Produktion und die Rahmenbedingungen nicht stimmen, helfen keine staatlichen Bürgschaften, insbesondere wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit deren Inanspruchnahme zu rechnen ist. In Situationen, die nicht überblickbar sind, soll man keine Bürgschaften geben; da muss man überlegen, ob man die benötigte Summe „verschenken“ kann; wenn nicht, sollte man beides lassen.

Bezüglich des  Hilfspaketes für die Kreditwirtschaft in Deutschland ist festzuhalten, dass diese insbesondere zur Wiederherstellung des Vertrauens der Banken untereinander dienen soll. Fakt ist, dass viele Geschäftsmodelle, die nicht auf Direkteinlagen von Kunden setzten, Schwierigkeiten mit der Refinanzierung ihrer bereits getätigten Investitionen/Kredite haben. Dies führt dazu, dass die Europäische Zentralbank riesige Volumina zur kurzfristigen Liquiditätsüberbrückung dem europäischen Bankenmarkt zur Verfügung stellt und bereits zwei- mal die Leitzinsen senkte. Da diese Gelder zwar in Anspruch genommen werden, aber nicht zum Vertrauen unter Banken führen, ist die Staatsgarantie sinnvoll. Ob der Vertrauensaufbau dadurch gelingt, bleibt abzuwarten.

Die vielfach in der Presse genannten Sicherungseinrichtungen der Bankengruppen garantieren grundsätzlich nur für die Einlagen von Kunden, nicht von anderen Kreditinstituten. Und da die Abschreibungsrisiken und Wertberichtigungen nur scheibenweise bekanntgegeben werden bzw. sich entwickeln, wird das Vertrauen unter Banken noch nicht so schnell zurückkehren. Mit dem Vertrauen ist das so eine Sache; ist es einmal verspielt, dauert es sehr lange und bedarf besonderer Anstrengungen, bis es wieder hergestellt werden kann, wenn es überhaupt gelingt.

Von daher wäre es auch in der Politik besser gewesen, bereits im letzten sanften Aufschwung Vorkehrungen für die künftigen Unterstützungen zu treffen.

Auch hier bedarf Vertrauen des Weitblicks und der Zuversicht, rechtzeitig die richtigen Weichen zu stellen. Lassen Sie uns in diesem Sinne die Vorbereitungen auf das Wahljahr 2009 planen und beginnen.

Ihr Kreisvorsitzender

Manfred Bähr

FDP-Landtagsfraktion

November 19th, 2008

3. FDP-Landtagsfraktion 

Die FDP-Fraktion im Landtag hat unter dem Titel „Sachsen-Anhalt kommt voran – aber wie?“ eine aktuelle Debatte in der kommenden Plenarsitzung beantragt:

www.fdp-fraktion-lsa.de/files/Microsoft_Word_-_PMWolpert_Aktuelle_Debatte_Th-200_11_11.pdf  

Lydia Hüskens zur Krise des Sports in Sachsen-Anhalt: “Wesentliche Entscheidungen stehen noch aus”: 

www.fdp-fraktion-lsa.de/files/Microsoft_Word_-_PMHueskens_LSB_Th-198_06_11_1.pdf  

4. Linktipps 

Interview mit dem CDU-Landesvorsitzenden Webel zur Lage und zu den Perspektiven der CDU in Sachsen-Anhalt bis 2011:

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1225104629881&op 

 Politische Reden zu den Perspektiven der SPD bis 2011 (Jens Bullerjahn und Holger Hövelmann) auf dem Landesparteitag der SPD:

http://spd-sachsen-anhalt.de/files/aktuell/2008/lpt2008-rede-bullerjahn.pdf

und

http://spd-sachsen-anhalt.de/files/aktuell/2008/lpt2008-rede-hoevelmann.pdf

http://magdeburg-kann-mehr.blog.de  

5. Literaturtipps 

Wegweiser zum unschlagbar günstigen Literaturangebot der Landeszentrale für politische Bildung (Schleinufer 12, sechs Bücher/Halbjahr für 10 Euro):

www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=5755  

Bücher zur Finanzkrise sind gefragt:

 http://wirtschaft.t-online.de/c/16/55/72/56/16557256.html 

  Redaktion: Dagmar Bremer, Ratsfraktion der FDP Magdeburg,

Alter Markt, 39104 Magdeburg, Tel. 0391/540 28 03,

 Heinz-Josef Sprengkamp, FDP Kreisverband Magdeburg,

Remtergang 1, 39104 Magdeburg, Tel. 0391-2 88 66 62 -

Redaktionsschluss: 11. November 2008 

FDP-Kreisverband Magdeburg

November 19th, 2008

Den FDP-Kreisverband Magdeburg und das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten

Dr. Lydia Hüskens erreichen Sie jetzt im Remtergang 1

direkt hinter dem Dom; Tel.-Nr.: 0391-5 41 32 81 (Kreisverband)

 bzw. 0391-2 88 66 62 (Wahlkreisbüro Dr. Hüskens);

Fax-Nr.: 0391-2 88 65 15;

 Mail: info@fdp-magdeburg.de

 bzw.

hueskens@fdp.lt.lsa-net.de

27.11.08, 18.00 Uhr Kreisvorstandssitzung

27.11.08, 19.00 h Mitgliederversammlung

15.12.08, 18.00 h Puppentheater Magdeburg

„Scrooge – eine Geistergeschichte zur Weihnachtszeit“

nach Charles Dickens,  Eintritt pro Person 7 Euro,

verbindliche Anmeldung bis 27. 11.08

unter

dagmar.bremer@stadt.magdeburg.de

oder Fax 5 40 28 15 

FDP-Stadtratsfraktion Magdeburg

November 19th, 2008

Rückblick auf die Sitzung des Stadtrates am 06. November 2008

http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=1&tt_news=1803  

Aktuelles aus dem Stadtrat im November 2008

http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=1&tt_news=1804  

Carola Schumann: Die Suche der “Schuldigen” für das Scheitern bei der Standortwahl zur Frauenfußball-WM führt nicht weiter

http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=1&tt_news=1799 

  Gutschein aus der Kulturschultüte

http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=1&tt_news=1797 

 „Mobiles Bürgerbüro” FDP-Fraktionsvorsitzender schlägt vor: Nach Testphase Projekt überdenken

http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=1&tt_news=1796  

 Weiterer Baum gepflanzt

http://www.fdp-md.de/index.php?idFDP-Ratsfraktion

fordert: Abwendung der Schließung der Schwimmhalle Nord überprüfen

http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=21&tt_news=1792  

Jung und Alt beim Rathausfest und zu Gast bei der FDP-Ratsfraktion

http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=21&tt_news=1789  

Liberales Magdeburg

November 19th, 2008

Sehr geehrte Herren, nachfolgend übersende
ich Ihnen zur freundlichen Kenntnisnahme
unseren digitalen Newsletter März 2009.
Mit frdl. Gruß
D. Bremer

Liberales Magdeburg - Newsletter Nr. 03/2009

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

der Termin der Kommunalwahl rückt mit schnellen Schritten näher. Dies
macht sich auch im Antragsgeschehen der Fraktionen im Stadtrat
bemerkbar. Einzelne Kinderspielplätze in bestimmten Wahlgebieten rücken
plötzlich in der Blickpunkt, obwohl ein dazu von der Verwaltung gerade
vorgelegtes umfangreiches Papier noch nicht beraten ist. Die SPD
entdeckt ihr Herz für das Schulmuseum und regt darüber hinaus an, das
Beatles-Museum nach Magdeburg zu holen - wohl wissend, dass ihr
zuständiger SPD-Beigeordneter für Kultur derzeit um die Finanzierung
des Zentrums für Mittelalterausstellungen kämpft …Die Liste ließe sich
fortführen. Und die LINKEN stellen den Antrag, zum Tunnelbau am
Damaschkeplatz während der Bundestagswahl im September einen
Bürgerentscheid durchzuführen, den die Grünen parallel zur
Kommunalwahl ansetzen möchten. Die Diskussion darüber wurde im Stadtrat
mit Spannung erwarten und … sie fand nicht statt, weil ein
Geschäftsordnungsantrag auf Abbruch der Debatte eine Mehrheit fand.
Unverständlich, denn selbst wenn Teile des Stadtrates
„tunneldebattenmüde“ sein sollten, ging es hier primär um einen
Bürgerentscheid - eines der wichtigsten plebiszitären Elemente unserer
Demokratie und das wischt man nicht einfach diskussionslos vom Tisch!
Die namentliche Abstimmung brachte das abschließende Ergebnis von
18:25:2 Stimmen, mit dem ein Bürgerentscheid gegen die Stimmen der FDP
abgelehnt wurde.
Nach wie vor gibt es noch keine Klarheit für die Landeshauptstadt im
Umgang mit den avisierten Geldern aus dem Konjunkturpaket II des Bundes.
Es bleibt abzuwarten, was der Landtag in seiner Sondersitzung am 8.
April entscheidet. Wir erwarten allerdings, dass die Gelder dann schnell
ihrer Bestimmung zugeführt werden können und die Ministerialbürokratie
keine zusätzlichen Hürden aufbaut.
Die Kommunalwahlvorbereitungen innerhalb unseres Kreisverbandes kommen
gut voran. Viele Kandidaten helfen an den Ständen, beim Vorbereiten der
Plakatierung, der Gestaltung von Werbemitteln und in Bürgergesprächen.
Hier kann sich jeder, der Lust hat, einbringen und beteiligen.
Der Vorstand und die Spitzenkandidaten bilden ein Team, das gemeinsam
die Wahlvorbereitungen initiiert, koordiniert und durchführt. Dabei ist
jede Hilfe willkommen. Machen Sie mit! 4 Stadträte + X ist unser Ziel
bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009.
Freundliche Grüße und erholsame Osterfeiertage
bei frühlingshaftem Wetter von

Carsten Klein
Stv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion im Magdeburger Stadtrat
Dr. Lydia Hüskens
Kreisvorsitzende

1. FDP-Stadtratsfraktion

Rückblick auf die Sitzungen des Stadtrates am 26. März 2009
http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=1&tt_news=1861

Aktuelles aus dem Stadtrat im März 2009
http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=1&tt_news=1862

Meinung zum Bürgerentscheid
http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=21&tt_news=1858

Kurt Schmidt fordert mehr Vertrauen der Landesverwaltung in
Entscheidung der Kommunen vor Ort
http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=21&tt_news=1857

2. FDP-Kreisverband Magdeburg
Wahlkampf in Bildern:
http://wahlen-in-md.blog.de/2009/03/28/planen-kleben-schon-5848816/
und http://www.flickr.com/photos/labeladdict/sets/72157615985069656

Elektronische Postkarten zum Wahlkampf: http://fdp-md.de/ecards.html

3. Landespolitik
Lydia Hüskens: Streit um Gleichstellungsbeauftragte schadet dem Amt:
http://www.lydia-hueskens.de/NewsDetail.239.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=1273&tx_ttnews[backPid]=234&cHash=a468bb0fe5

Volksstimme-Interview mit Veit Wolpert, FDP-Fraktionsvorsitzender:
http://www.fdp-lsa.de/index.php?id=42&tx_ttnews[tt_news]=132&cHash=f7714ab5de

4. Linktipps
http://meckern-oder-waehlen.blog.de
http://wahlen-in-md.blog.de
http://magdeburg-kann-mehr.blog.de
http://stark-vor-ort.blog.de

5. Twitter
http://twitter.com/fdp_md
http://twitter.com/gruene_md
http://twitter.com/dielinkemd

Redaktion: Dagmar Bremer, Ratsfraktion der FDP Magdeburg, Alter Markt,
39104 Magdeburg, Tel. 0391/540 28 03, Heinz-Josef Sprengkamp, FDP
Kreisverband Magdeburg, Remtergang 1, 39104 Magdeburg, Tel. 0391-2 88 66
62 - Redaktionsschluss: 31. März 2009

Sehr geehrte Herren, nachfolgend übersende ich Ihnen unseren letzten digitalen Newsletter.
Mit frdl. Grüßen für ein schönes Wochenende
D. Bremer

Liberales Magdeburg - Newsletter Nr. 02/2009

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

wer hätte das gedacht: Eine Königin, die vor über eintausend Jahren gestorben ist, hat in den vergangenen Wochen die Gemüter der Magdeburger Bevölkerung bewegt, wie lange Zeit zuvor kein Ereignis.
Während der laufenden Forschungsgrabungen des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie Halle im Magdeburger Dom wurde in einem Kenotaph ein Bleisarg gefunden, in dem sich mutmaßlich die Gebeine der Königin Editha befinden. Und ohne wenigstens den Oberbürgermeister zu informieren verschwand der Fund nach Halle, wo er der staunenden und interessierten Öffentlichkeit präsentiert wurde.
Dieser Vorgang rief einen kollektiven Aufschrei der Empörung in Magdeburg hervor, der über die Stadt-grenzen hinaus nicht zu überhören war und Verantwortliche des Landesamtes und des zuständigen Kultusministeriums zunehmend in Erklärungsnot brachte. Nach umfangreichen Entschuldigungen und den Zusagen, zum diesjährigen Domjubiläum Teile der Forschungsgrabungen in Magdeburg auszustellen, können am Landesinstitut, unterstützt von namhaften Wissenschaftlern aus aller Welt, die Fundstücke interdisziplinär untersucht werden. Auf die Ergebnisse dürfen wir gespannt sein. Wie auch auf die, die aus dem Fund eines weiteren Sarges unter dem Kenotaph resultieren. Vermutet wird, dass es sich hierbei um den eigentlichen Sarg der Editha handeln könnte.
Zeugen der Geschichte haben im Dom überdauert - diese gilt es zu bewahren. Auch darum hat Magdeburg einen Anspruch darauf, ein Ausstellungszentrum für Mittelaltergeschichte zu erhalten - trotz oder gerade wegen der schwersten Zerstörungen der Stadt im 17. und 20. Jahrhundert.

Verhalten optimistisch blicken wir auf das, was das Konjunkturpaket II des Bundes an zusätzlichen Sanierungsmaßnahmen in Magdeburg möglich machen soll. Unserer Forderung nach pauschaler Auszahlung der Mittel an die Kommunen, die am besten wissen, wo der Schuh am meisten drückt, d.h. wo Geld zu investieren ist, wurde nur zum Teil entsprochen. Vorrangig werden die Mittel in die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen fließen, aber auch die Schwimmhalle Diesdorf und die Grusonschen Gewächshäuser sollen davon profitieren. All das wird nur dann in diesem Jahr begonnen werden können, wenn das Geld schnell und unbürokratisch fließt. Wir können nur hoffen, dass der Bund dies nicht mit weiteren Re-gelungen in seinen Ausführungsbestimmungen noch schwerer macht, als es ohnehin schon ist.

Auf einem außerordentlichen Parteitag hat der Magdeburger FDP-Kreisverband die notwendig gewordenen Vorstandswahlen durchgeführt. Mit über 90% der Stimmen wurde Dr. Lydia Hüskens zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Das dadurch frei gewordene Stellvertreteramt nimmt jetzt Carola Schumann ein.

Der Kreisverband der FDP Magdeburg hat in Vorbereitung auf die Kommunalwahlen im Juni d.J. einen wichtigen Schritt getan: In einer Wählerversammlung wurden die Spitzenkandidaten und die Listenplätze gewählt. 10 Wahlbereiche hat die Stadt, in denen insgesamt 90 Kandidaten für die FDP um die Stimmen der Wähler kämpfen werden.
Bei den Spitzenkandidaten gibt es einen Mix aus Jugend, Wirtschaftskompetenz, politischer Erfahrung und gesellschaftlichem Engagement. Es ist gelungen drei Frauen als Spitzenkandidatinnen aufzustellen. Der Frauenanteil auf den Listen beträgt 24,4 %.
Insgesamt bilden die Listen ein breites Spektrum Magdeburger Bürgerinnen und Bürger ab, die eines gemeinsam haben: den Willen nach Veränderungen in dieser Stadt und jede Menge Engagement mit anzupacken. Und zwar unabhängig davon, ob sie Mitglied der FDP sind oder nicht.
Der Vorstand und die Spitzenkandidaten bilden ein Team, das gemeinsam die Wahlvorbereitungen initiiert, koordiniert und durchführt. Dabei ist jede Hilfe willkommen. Machen Sie mit! 4 Stadträte + X ist unser Ziel bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009.

Freundliche Grüße von

Dr. Kurt Schmidt
Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion im Magdeburger Stadtrat
Dr. Lydia Hüskens
Kreisvorsitzende

1. FDP-Stadtratsfraktion

Rückblick auf die Sitzungen des Stadtrates am 26. Februar und 2. März 2009
http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=1&tt_news=1849

Aktuelles aus dem Stadtrat im Februar 2009
http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=1&tt_news=1850

Mittelalterzentrum /-Museum und Umgang mit dem Sarg von Editha
http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=1&tt_news=1848
(Ein Faltblatt zum aktuellen Stand des Themas „Editha“ senden wir Ihnen per Mail auf Anforderung gern zu.)

Interview der Volksstimme mit Stadtrat Carsten Klein zum interfraktionellen Antrag, den Dialog zum Erhalt des Schiffshebewerks zu forcieren

http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=1&tt_news=1846

Stadträtin Carola Schumann zur Parkplatz-Panne während des Handballspitzenspiels und dem Verkehrs-konzept Ostelbien

http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=21&tt_news=1844

Stadtrat Dr. Kurt Schmidt unterstützt Forderung nach Konjunktur-Pauschale

http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=21&tt_news=1843

Stadträtin Sabine Paqué: Beherzter Kampf für städtische Heime nötig

http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=21&tt_news=1841

2. FDP-Kreisverband Magdeburg

FDP Kreisverband Magdeburg stellt Listen für die Kommunalwahl auf

http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=1&tt_news=1852

Wahlkampf aktuell:
http://wahlen-in-md.blog.de

3. Landespolitik
Die Landes-SPD in der Krise:
http://magdeburg-kann-mehr.blog.de/2009/03/04/quo-vadis-spd-sachsen-anhalt-5694637/

4. Linktipps

Kommunal- und Landespolitik aus liberaler Sicht:
http://magdeburg-kann-mehr.blog.de 
 
http://stark-vor-ort.blog.de

Redaktion: Dagmar Bremer, Ratsfraktion der FDP Magdeburg, Alter Markt, 39104 Magdeburg, Tel. 0391/540 28 03, Heinz-Josef Sprengkamp, FDP Kreisverband Magdeburg, Remtergang 1, 39104 Magde-burg, Tel. 0391-2 88 66 62 - Redaktionsschluss: 6. März 2009

Liberales Magdeburg – Newsletter Nr. 10/2008
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, 

der Stadtrat hat in seiner November-Sitzung 58 öffentliche und zehn nicht öffentliche Tagesordnungspunkte behandelt – ein Mammutprogramm, das am Donnerstag begann und am Montag seine Fortsetzung fand. Neben der Beschlussfassung über Wirtschafts- und Jahresabschlusspläne, Bebauungspläne, Straßenwidmungen und Straßenbenennungen wurde auch über einen Grundsatzbeschluss diskutiert, der die Tunnelverlängerung bis hinter die Kreuzung Ernst-Reuter-Alle/Otto-von-Guericke-Straße beinhaltete. Das Für und Wider Tunnel/Tunnelverlängerung unterschied sich wenig von vorangegangenen Diskussionen zum Thema. Die einen sehen im Tunnel und einer möglichen Verlängerung die einmalige Chance, den sensiblen City-Eingangsbereich zu entschärfen und eine dauerhafte Lösung zu erreichen. Die anderen befürchten, dass mit dem Tunnel noch mehr Verkehr durch die Stadt fließt, eine Schneise durch die Stadt geschlagen wird und der städtebauliche Aspekt völlig unbeachtet bleibt. Am Ende f and sich keine Mehrheit für einen Grundsatzbeschluss wohl aber für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für eine Verkehrsuntersuchung und Vorplanung zur angestrebten Tunnelverlängerung bis hinter die Kreuzung Ernst-Reuter-Allee/Otto-von-Guericke-Straße in Richtung Elbe. Mehrheitlich abgelehnt wurde hingegen, die Kosten für eine Variantenuntersuchung zur Privatisierung der Verkehrsanlagen bereitzustellen. Letztlich führte die übliche Skepsis gegen jede Privatisierungen dazu, dass das Thema langfristig vom Tisch sein dürfte. Am Reformationstag fand in Magdeburg die Landesvertreterversammlung des Landesverbandes der FDP Sachsen-Anhalt statt. 15 Delegierte aus der Landeshauptstadt nahmen daran teil. Die Versammlung wählte die Landesliste für die Bundestagswahl 2009. Spitzenkandidatin wird erneut die Landesvorsitzende Cornelia Pieper sein. Um Platz zwei der Liste kam es zu einer Kampfabstimmung zwischen dem Magdeburger Kreisvorsitzenden Ulrich Koehler und dem Kreisvorsitzenden Börde Jens Ackermann. Trotz einer eindrucksvollen Vorstellungsrede unterlag Ulrich Koehler. Platz drei belegte Manfred Bähr aus Dessau-Roßlau.  

Im zweiten Teil der Versammlung stellte sich Friedrich Hülsenbeck als Kandidat für die Vorschlagsliste des Landesverbandes für den Europatag 2009 vor. Als Delegierte zum Europatag wurden aus Magdeburg Dr. L. Hüskens, Prof. Paqué, F. Hülsenbeck, U. Koehler und S. Haller gewählt. Der Kreisverband wendet seine Aufmerksamkeit nun wieder der Vorbereitung der Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 zu. Für zehn Wahlkreise müssen Spitzenkandidaten und Listenkandidaten gewonnen werden. Das Kommunalwahlprogramm ist vorzubereiten und viele technisch-organisatorische Arbeiten sind zu verrichten – dabei kann jeder helfen und mitmachen.  

Die Nominierung der zehn Spitzenkandidaten findet bereits am Montag, den 24. November 2008 statt, um eine ausreichende Vorbereitungszeit in den 10 Wahlbezirken zu garantieren. Mit freundliche Grüße von  

Dr. Kurt Schmidt

Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion im Magdeburger Stadtrat

Ulrich Koehler Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Magdeburg  

1. FDP-Stadtratsfraktion 

Rückblick auf die Sitzung des Stadtrates am 06. November 2008

http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=1&tt_news=1803  

Aktuelles aus dem Stadtrat im November 2008

http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=1&tt_news=1804  

Carola Schumann: Die Suche der “Schuldigen” für das Scheitern bei der Standortwahl zur Frauenfußball-WM führt nicht weiter


http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=1&tt_news=1799
 

  Gutschein aus der Kulturschultüte


http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=1&tt_news=1797
 

 „Mobiles Bürgerbüro” FDP-Fraktionsvorsitzender schlägt vor: Nach Testphase Projekt überdenken


http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=1&tt_news=1796
  

 Weiterer Baum gepflanzt

http://www.fdp-md.de/index.php?idFDP-Ratsfraktion

fordert: Abwendung der Schließung der Schwimmhalle Nord überprüfen


http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=21&tt_news=1792
  

Jung und Alt beim Rathausfest und zu Gast bei der FDP-Ratsfraktion


http://www.fdp-md.de/index.php?id=80&backPID=21&tt_news=1789
 

2. FDP-Kreisverband Magdeburg 

Den FDP-Kreisverband Magdeburg und das Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten

Dr. Lydia Hüskens erreichen Sie jetzt im Remtergang 1

direkt hinter dem Dom; Tel.-Nr.: 0391-5 41 32 81 (Kreisverband)

 bzw. 0391-2 88 66 62 (Wahlkreisbüro Dr. Hüskens);

Fax-Nr.: 0391-2 88 65 15;

 Mail: info@fdp-magdeburg.de

 bzw.

hueskens@fdp.lt.lsa-net.de

27.11.08, 18.00 Uhr Kreisvorstandssitzung

27.11.08, 19.00 h Mitgliederversammlung

15.12.08, 18.00 h Puppentheater Magdeburg

„Scrooge – eine Geistergeschichte zur Weihnachtszeit“

nach Charles Dickens,  Eintritt pro Person 7 Euro,

verbindliche Anmeldung bis 27. 11.08

unter

dagmar.bremer@stadt.magdeburg.de

oder Fax 5 40 28 15 

3. FDP-Landtagsfraktion 

Die FDP-Fraktion im Landtag hat unter dem Titel „Sachsen-Anhalt kommt voran – aber wie?“ eine aktuelle Debatte in der kommenden Plenarsitzung beantragt:

www.fdp-fraktion-lsa.de/files/Microsoft_Word_-_PMWolpert_Aktuelle_Debatte_Th-200_11_11.pdf  

Lydia Hüskens zur Krise des Sports in Sachsen-Anhalt: “Wesentliche Entscheidungen stehen noch aus”: 

www.fdp-fraktion-lsa.de/files/Microsoft_Word_-_PMHueskens_LSB_Th-198_06_11_1.pdf  

4. Linktipps 

Interview mit dem CDU-Landesvorsitzenden Webel zur Lage und zu den Perspektiven der CDU in Sachsen-Anhalt bis 2011:

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1225104629881&op 

 Politische Reden zu den Perspektiven der SPD bis 2011 (Jens Bullerjahn und Holger Hövelmann) auf dem Landesparteitag der SPD:

http://spd-sachsen-anhalt.de/files/aktuell/2008/lpt2008-rede-bullerjahn.pdf

und

http://spd-sachsen-anhalt.de/files/aktuell/2008/lpt2008-rede-hoevelmann.pdf

http://magdeburg-kann-mehr.blog.de  

5. Literaturtipps 

Wegweiser zum unschlagbar günstigen Literaturangebot der Landeszentrale für politische Bildung (Schleinufer 12, sechs Bücher/Halbjahr für 10 Euro):

www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=5755  

Bücher zur Finanzkrise sind gefragt:

 http://wirtschaft.t-online.de/c/16/55/72/56/16557256.html 

  Redaktion: Dagmar Bremer, Ratsfraktion der FDP Magdeburg,

Alter Markt, 39104 Magdeburg, Tel. 0391/540 28 03,

 Heinz-Josef Sprengkamp, FDP Kreisverband Magdeburg,

Remtergang 1, 39104 Magdeburg, Tel. 0391-2 88 66 62 -

Redaktionsschluss: 11. November 2008